ÖFFNUNG VON PRÄSENZVERANSTALTUNGEN IM BEREICH DER ERWACHSENENBILDUNG

UPDATE: Regensburg, 07.06.2021 / 09:00

2126-1-17-G

Dreizehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
(13. BayIfSMV)

vom 5. Juni 2021

§ 13
Freizeiteinrichtungen

(1) Für Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sowie touristische Bahn- und Reisebusverkehre gilt:

  1. 1.Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Fahrgästen eingehalten werden kann.
  2. 2.In geschlossenen Räumen, geschlossenen Fahrzeugbereichen und Kabinen gilt für die Fahrgäste FFP2-Maskenpflicht sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, Maskenpflicht.
  3. 3.Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.  ...

§ 22
Außerschulische Bildung

(1) 1Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind in Präsenzform zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. 2Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen. 3§ 19 Satz 2 gilt entsprechend. 4Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. 5Die Zulassung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der am 21. Februar 2021 geltenden Fassung für Abschlussjahrgänge der beruflichen Schulen bleibt unberührt.

(2) Für Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote gilt Abs. 1 Satz 1 bis 4 entsprechend. 2Abweichend von Satz 1 ist Präsenzunterricht an Hundeschulen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 bis 4 in Landkreisen und kreisfreien Städten zulässig, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 165 nicht überschritten wird.

(3) In den in Abs. 1 und 2 genannten Bereichen kann auch in den in § 1 Abs. 1 Satz 2 genannten Gebieten in praktischen Ausbildungsabschnitten, die nur in besonders ausgestatteten Räumlichkeiten oder Lernumgebungen mit Praxisbezug durchgeführt werden können, Präsenzunterricht stattfinden, wenn der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann und die Teilnehmer zwei Mal wöchentlich einen Testnachweis nach Maßgabe von § 4 erbringen.

(4) Instrumental- und Gesangsunterricht darf in Präsenzform unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden:

  1. 1.ein Mindestabstand von 1,5 m kann durchgehend und zuverlässig eingehalten werden; bei Einsatz von Blasinstrumenten sowie bei Gesang ist in Sing- bzw. Blasrichtung ein erweiterter Mindestabstand von 2,0 m einzuhalten;
  2. 2.für das Lehrpersonal gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, für Schülerinnen und Schüler gilt FFP2-Maskenpflicht; diese Pflichten entfallen nur, soweit und solange das aktive Musizieren eine Maskenpflicht nicht zulässt;
  3. 3.der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

(5) 1Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen gilt für das Lehrpersonal eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske und im Übrigen FFP2-Maskenpflicht; Abs. 1 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. 2Für den praktischen Fahrschulunterricht und für praktische Prüfungen gilt FFP2-Maskenpflicht für das Lehrpersonal sowie für die übrigen Fahrzeuginsassen.

(6) Für die praktische Sportausbildung gilt § 12.

 

 

Den Volltext können Sie hier nachlesen: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-384/

 

 

 

UPDATE: Regensburg, 17.05.2021 / 12:00

Bei der Erwachsenenbildung, geregelt in § 20, gibt es keine Änderung. Die Präsenzveranstaltungen in der Erwachsenenbildung sind weiter inzidenzabhängig und ab einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 erlaubt. Testpflicht besteht keine. Weiterhin gilt, dass sich die Teilnehmerzahl nach dem Platz und der Einhaltung des Mindestabstands bemisst. Maskenpflicht besteht während der gesamten Veranstaltung.
 
Bei einer stabilen oder rückläufigen 7-Tage-Inzidenz unter 100 sind ab dem 21. Mai Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen im Freien erlaubt, wenn die Teilnehmenden über einen Testnachweis (oder geimpft/genesen) verfügen (§27 (1) Nr. 5). Bei einer stabilen oder rückläufigen 7-Tage-Inzidenz unter 50 wird kein Testnachweis benötigt (§27 (2) Nr. 4).
 
Ebenfalls bei einer stabilen oder rückläufigen 7-Tage-Inzidenz unter 100 sind Sportkurse (kontaktfrei) auch im Innenbereich zulässig, wenn die Teilnehmenden über einen Testnachweis (oder geimpft/genesen) verfügen (§27 (1) Nr. 3). Bei einer stabilen oder rückläufigen 7-Tage-Inzidenz unter 50 wird kein Testnachweis benötigt (§27 (2) Nr. 3).
 
Bildungshäuser unterliegen den Vorgaben für Beherbergungsbetriebe. Ab 21. Mai dürfen diese bei einer stabilen oder rückläufigen 7-Tage-Inzidenz unter 100 Übernachtungen für touristische Zwecke anbieten. Die Gäste benötigen bei Anreise sowie jede weiteren 48 Stunden einen Testnachweis (§27 (1) Nr. 4). Gastronomische Angebote in Innenräumen sind dann ebenfalls erlaubt und unterliegen den Vorgaben für die Gastronomie (§27 (1) Nr. 1).

Weiterere Hinweise:

FERNER MUSS NATÜRLICH BERÜCKSICHTIGT WERDEN, OB DIE KONKRETEN VAERANSTALTUNGSORTE SCHON NUTZBAR SIND.

ZUDEM SIND HYGIENEKONZEPTE ERFORDERLICH.

 

UPDATE: Regensburg, 10.05.2021 / 13:00

Die 12. IfSMV wurde erneut verlängert, derzeit bis 2. Juni.

 

UPDATE: Regensburg, 03.05.2021 / 10:00

*** Informationen aus unserer Landesstelle ****

Durch das Inkrafttreten der „Bundesnotbremse“ geregelt über das Infektionsschutzgesetzes (IfSG) musste auch die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (IfSMV) aktualisiert werden.
 
Zu Regelungen, die an ein Über- oder Unterschreiten eines Schwellenwerts gebunden sind, hat uns das Kultusministerium folgende Erläuterung mitgeteilt:
 
„Wird ein Wert der 7-Tage-Inzidenz, an dessen Überschreiten (z.B. 100) oder Nicht-Überschreiten (z.B. 35 bzw. 50 oder 100) Regelungen dieser Verordnung unmittelbar geknüpft sind, an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten oder – falls dies für die Einstufung maßgeblich ist – an fünf aufeinanderfolgenden Tagen nicht mehr überschritten, hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde dies entweder noch am selben Tag oder spätestens am darauffolgenden Tag amtlich bekanntzumachen. Ab dem nächstfolgenden Tag um 0 Uhr gelten dann die Regelungen für den niedrigeren bzw. höheren Inzidenzbereich. Da die Zahlen des RKI maßgeblich sind, die vom RKI jeweils um 0 Uhr veröffentlicht werden, hat die Kreisverwaltungsbehörde dementsprechend ab 0 Uhr jeweils 48 Stunden Zeit (bis 24 Uhr), um die amtliche Bekanntmachung vorzunehmen. Aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit wird der erste Geltungstag der Regelungen des „neuen“ Inzidenzbereichs in der Bekanntmachung angegeben. Die Bekanntmachung hat hierbei konstitutive Bedeutung.
Die Berechnung der Fünf-Tages-Frist bei Unterschreitung des Schwellenwertes der jeweiligen 7-Tage-Inzidenz orientiert sich – wie in der 12. BayIfSMV festgelegt – an Tagen und nicht an Werktagen. Dies dient der Vereinfachung und der Übersichtlichkeit. Zwar spricht die bundesrechtliche Regelung von Werktagen, jedoch mit dem Zusatz, dass nach § 28b Abs. 2 Satz 2 IfSG Sonn- und Feiertage die Zählung der maßgeblichen Tage nicht unterbrechen. Die Verwendung des Begriffs „Tage“ anstatt „Werktage“, ohne den Zusatz des IfSG, dient so der Verständlichkeit der Regelung.“
 
Hinsichtlich der Erwachsenenbildung in Art. 20 gibt es keine Änderungen.
Im Bereich Sport kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde bei einer stabilen oder rückläufigen 7-Tage-Inzidenz unter 100 kontaktfreien Sport auch im Innenbereich ohne Teilnehmerbegrenzung, aber mit Testnachweis zulassen.
In Beherbergungsbetrieben dürfen Speisen und Getränke vor Ort verzehrt werden, wenn die Bewirtung ausschließlich für zulässig beherbergte Personen ist.



UPDATE: 
Regensburg, 20.04.2021 / 09:00

Die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde am 16. April erneut geändert und gilt jetzt bis 9. Mai. Der Paragraph 20, in dem die Erwachsenenbildung geregelt ist, bleibt unverändert.

 

UPDATE: Regensburg, 08.03.2021 / 09:00

 

Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
(12. BayIfSMV) vom 5. März 2021

§ 20 Außerschulische Bildung, Musikschulen, Fahrschulen

(1) 1Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind in Präsenzform zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. 2Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz. 3§ 17 Satz 2 gilt entsprechend. 4Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. 5In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, sind Angebote nach Satz 1 in Präsenzform vorbehaltlich Abs. 3 untersagt. 6Die Zulassung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 der 11. BayIfSMV in der bis 21. Februar 2021 geltenden Fassung für Abschlussjahrgänge der beruflichen Schulen bleibt unberührt.
(2) 
(2) 1Für Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote gilt ab dem 15. März 2021 Abs. 1 Satz 1 bis 5 entsprechend. 2Bis zum Ablauf des 14. März 2021 sind Angebote nach Satz 1 vorbehaltlich Abs. 3 in Präsenzform untersagt.

 

Leider sind nach §11 (3) auch alle Führungen im Freien untersagt.

 

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Liebe Mitglieder, ReferentInnen und KooperationspartnerInnen und Freunde der Erwachsenenbildung

ALLE PRÄSENZVERANSTALTUNGEN DER ERWACHSENENBILDUNG sind staatlich untersagt, das betrifft z. B. auch Erwachsenenbildung in Pfarreien. Auch Veranstaltungen mit einem Hygienekonzept (was bisher grundlegend für jede Veranstaltung war) sind vom Verbot betroffen. Bitte informieren Sie auch angeschlossene Gruppen.

 

Wir werden sie informieren, sobald es hier Änderungen gibt. Bitte beachten Sie auch unsere Homepage (www.keb-regensburg-stadt.de) auf der wir aktuell die Informationen für Sie bereitstellen.

Nutzen Sie einfach, bis wir uns wieder sehen, unser vielfältiges Online-Angebot: https://www.keb-regensburg-stadt.de/projekte/online-keb/

Herzliche Grüße 
Ihr Roland Preußl

Geschäftsführender Bildungsreferent

 

                                                                                                                  

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